Tirol ORF.at
MI | 11.04.2012
Bild: him / ORF.at
Straffällige Asylwerber
Internierung: Kanzler gegen Schnellschuss
Die Forderung von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP), straffällig gewordene Asylwerber zu internieren, hat innepolitischen Staub aufgewirbelt. Der Vorschlag ist bis zu Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) vorgedrungen.
"Möglichkeit der Internierung muss es geben"
Am Mittwoch hat Landeshauptmann Herwig van Staa eine Verschärfung des Asylrechtes gefordert: Es müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, straffällig gewordene Asylwerber zu internieren und auch Personen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen.
Internierung Randthema bei LH-Konferenz
Bei einer außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute am Mittwoch in Salzburg war van Staas Vorschlag offiziell zwar kein Thema, am Rande der Konferenz wurde darüber aber teils heftig diskutiert. Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war bei dieser Konferenz dabei und meinte zur Forderung van Staas:

"Ich nehme an, dass die Justizministerin jeden einzelnen Vorschlag genau prüft. Ich persönlich würde aber keinen Schnellschuss daraus machen."

Wesentlich deutlicher in Sachen Internierung reagierte der Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner.
Hannes Gschwentner (Bild: SPOE) Gschwenter: "Verwehre mich dagegen"
Und SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwenter sagt heute zur Aussage van Staas: "Ich denke, dass Internierungslager politische Konzepte von vor 60 - 70 Jahren waren. Das entspricht nicht dem was die SPÖ in dieser Problemstellung haben will. Ich selbst verwehre mich schärfstens dagegen."

Von den 1.520 Asylwerber in Tirol, mache die etwa 70 Leute zählende Marokkaner-Szene Probleme. Auch die SPÖ will, dass Menschen, die straffällig werden, in ihre Heimat abgeschoben werden können. Das sei aber politisch zu lösen: "Da ist das Außenministerium ist schon seit einige Jahren säumig mit den entsprechenden Staaten, in diesem Fall Marokko aber auch mit Georgien, endlich Vereinbarungen abzuschließen, damit diese Abschiebungen durchgeführt werden können."
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