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MI | 11.04.2012
Deponie Riederberg (Bild: ORF)
Abfallwirtschaft
Land Tirol kauft Deponie Riederberg
Die Konkursmasse für die Deponieabsicherung Riederberg ist aufgebraucht. Am Dienstag hat die Landesregierung 1,5 Mio. Euro für die weitere Nachsorge beschlossen. Gleichzeitig hat sie die Deponie auch erworben.
Zur Nachsorge verpflichtet
Ende August ging die seit längerer Zeit schon defizitäre Gesellschaft in Konkurs. Die Konkursmasse für die Nachsorge der Deponie ist mittlerweile aufgebraucht.

Jetzt muss das Land, aus seiner gesetzlichen Verpflichtung heraus, für die weitere Sanierung aufkommen.
Kauftermin ist März
1,5 Mio. Euro hat die Regierung heute dafür beschlossen. Das könnte aber noch nicht das Ende der öffentlichen Finanzspritzen bedeuten: Denn Experten sprechen von bis zu 20 Mio. Euro, die eine solche Nachsorge verschlingen könnte.

Beschlossen wurde auch, dass das Land die Deponie im März kaufen wird. Damit habe der ehemalige Betreiber keine Einflussmöglichkeit mehr, sagt Umweltlandesrat Hans Lindenberger.
Rechnungshof prüft Versäumnisse
Mittlerweile prüft der Landesrechnungshof, ob es Versäumnisse seitens der Verwaltung und der Politik gab. Denn schon vor längerer Zeit hat der Bund eingefordert, dass das Land von den Betreibern der privat geführten Deponie Riederberg eine finanzielle Sicherstellung für die Nachsorge verlangen muss.

Das Land sucht jetzt nach Möglichkeiten, um sich zumindest einen Teil des Geldes im Zivilprozess zurückzuholen. Ob das möglich ist, versucht der Rechnungshof herauszufinden. Und das ist keine leichte Aufgabe, denn das Firmengeflecht rund um die Deponie Riederberg ist ein sehr kompliziertes.
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