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Fall Arigona Zogaj |
22.07.2008 |
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Ermittlungen gegen Landeshauptmann Platter
Im Fall Arigona Zogaj ermittelt das Büro für Interne Angelegenheiten unter anderem gegen den früheren Innenminister und nunmehrigen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.
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Staatsanwalt bestätigt "Falter"-Bericht
Einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung "Falter" bestätigte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, am Dienstag auf Anfrage der APA. Es gehe um die "Abfrage und Weitergabe von sensiblen Daten" über die Familie Zogaj, die im Herbst/Winter 2007 an die Öffentlichkeit gelangten. Anlass für den Ermittlungsauftrag ans BIA war die entsprechende Anzeige des grünen Abgeordneten Peter Pilz.
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Anzeige schon Ende letzten Jahres
Beim BIA selbst langten schon "Ende letzten Jahres" Anzeigen ein, "die den Verdacht geäußert haben, dass es zu einem Datenmissbrauch gekommen sein könnte", so BIA-Chef Martin Kreutner zur APA.
"Wir haben das ganz normal einer entsprechenden Untersuchung zugeführt, sehr rasch mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und im Auftrag der Staatsanwaltschaft einen Erstbericht in der ersten Februarwoche vorgelegt, in dem wir um eine entsprechende rechtliche Beurteilung ersucht haben." Weitere Ermittlungsaufträge seien dann "in den letzten Wochen" erteilt worden. "Das ist das Standardprozedere", betont Kreutner.
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Ermittlungen gegen vier Personen
Laut Jarosch laufen die Ermittlungen "jetzt gerade" gegen Platter, Innenministeriums-Sektionschef Matthias Vogl, den Ministerialbeamten Karl Hutter sowie Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des Ministeriums im Kosovo. "Die vier Personen, die Pilz beschuldigt hat", betont Jarosch. Im Zentrum stehe die Frage, "wer den Geheimnisverrat begangen hat, wer die Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat."
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Fall Arigona |
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Platter sprach von Verurteilung und Anzeige
Auf dem Höhepunkt der Debatte über die Abschiebung von Mitgliedern der Familie Zogaj war der Vorwurf aufgekommen, dass einzelne Familienmitglieder straffällig geworden seien. Platter selbst hatte von einer Verurteilung und von Anzeigen gesprochen.
Pilz hatte sich in seiner Anzeige auf einen ORF-Auftritt Platters bezogen, auf Aussagen der Pressesprecherin am Rande des Ministerrats sowie auf eine Pressekonferenz der drei Beamten zum Fall Zogaj im Oktober 2007.
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Tiroler ÖVP dementiert heftig
Die Tiroler ÖVP-Zentrale dementierte, dass der jetzige Landeshauptmann Platter in seiner Zeit als Innenminister sensible Daten weitergegeben habe.
Johannes Rauch, Hauptgeschäftsführer der Tiroler ÖVP, betonte: "Das nunmehr veröffentlichte Bild entspricht nicht den Tatsachen und beruht auf einer konstruierten Wahrnehmung, die mit der Realität nichts zu tun hat." Platter war für eine Stellungnahme persönlich nicht erreichbar.
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Für Platter und die betroffenen Beamten gilt die Unschuldsvermutung. Der Abschluss der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft derzeit nicht absehbar.
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