BBT-Memorandum in Rom unterzeichnet

wetter.ORF.at

DI | 14.02.2012

TRANSIT

18.05.2009

BBT-Memorandum in Rom unterzeichnet
In Rom wurde am Montag das Memorandum für den Brennerbasistunnel unterzeichnet. Das ist eine Absichtserklärung zwischen Österreich, Deutschland und Italien sowie den Vertretern der betroffenen Regionen.

LH Günther Platter wird in Rom das Memorandum für Tirol unterzeichnen

Günther Platter als Tirols Vertreter in Rom
Ganze elf Seiten ist die Absichtserklärung zum Brennerbasistunnel lang. Neben den drei Verkehrsministern werden auch Vertreter der drei staatlichen Eisenbahngesellschaften sowie der Regionen Bayern, Tirol, Südtirol, Trient und Verona ihre Unterschrift unter das "memorandum of understanding" setzen.

Es ist eine Absichtserklärung, damit der Brennerbasistunnel auch wirklich Realität wird. Wie, das listet - wenn auch vage - der beigelegte 30 Seiten starke Aktionsplan Brenner auf. Darin enthalten sind 50 Maßnahmen zu denen sich alle Beteiligten mehr oder weniger verpflichten wollen. Etwa der Ausbau der Bahnterminals oder die Querfinanzierung durch Straßenmaut-Einnahmen.

Uneinigkeit in puncto Fahrverbote
Einig wollen die Unterzeichner auf die EU einwirken, den Tunnel auch über das Jahr 2013 hinaus mitzufinanzieren. Uneinig, und auch das steht im Aktionsplan, ist man sich über Fahrverbote, die den Verkehr von der Straße auf die Schiene zwingen sollen.

Van Miert für Ausdehnung der Rollenden Landstraße
Der EU-Koordinator für die Brennerstrecke, Karel Van Miert, hat in Rom die Notwendigkeit hervorgehoben, Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu ergreifen. "Es ist wichtig, langfristig den kombinierten Verkehr zu steigern und die sogenannte Rollende Landstrasse zu erweitern, so dass sie nicht hauptsächlich von Wörgl bis zum Brenner fährt, sondern bis nach Trient und Verona erweitert wird. Sie könnte sogar schon in Deutschland beginnen", sagte EU-Koordinator Karel van Miert in Rom.

Gurgiser hält wenig von den Absichtserklärungen.

Reaktionen auf Memorandum unterschiedlich
Aus Sicht von Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist das Memorandum ein wichtiges Signal für den Eisenbahntunnel.

Der Obmann des Transitforums, Fritz Gurgiser, dagegen übt Kritik. 2007 sei bereits ein Abkommen unterzeichnet worden und weder Italien noch Deutschland hätten seither entlang der Brennerstrecke höhere Mauttarife oder LKW-Nachtfahrverbote durchgesetzt.

Die Grünen kritisieren den geplanten Bau des 12 Mrd. Euro teuren Brenner-Basistunnel als Milliardenloch ohne Wirkung. "Heute ist in Sachen Transit kein Tag zum Jubeln, sondern ein schwarzer Tag - vor allem für die Steuerzahler", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Sie verweist auf den UVP-Bescheid des Verkehrsministeriums, wonach der Bahntunnel keine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene bringe.