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POLITIK |
29.05.2009 |
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U-Ausschussantrag der Opposition bröckelt
Ein erneuter Versuch von Grünen und Liste Fritz, LHStv. Anton Steixner und dessen Amtsführung als Agrar-Landesrat in Frage zu stellen, könnte sich als Bumerang erweisen. Fritz Gurgiser etwa spricht von einem Alleingang seiner Fraktion.
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Steixner hätte Landtag belogen
Seit Monaten tobt in Sachen Agrargemeinschaften der Kampf zwischen Landeshauptmannstellvertreter und Bauernbundobmann Anton Steixner (ÖVP).
und der Opposition.
Grüne und Bürgerforum gehen mit einem neuen Fall in den Ring: Rund um die Erbschaft zweier Bauernsöhne im Unterland liegt beiden Fraktionen ein E-Mail-Verkehr zwischen dem ehemaligen Chef der Agrarbehörde und Anton Steixner vor. Darin gibt Steixner wörtlich den Auftrag, die Erbschaftsangelegenheit, die auch eine Art Weiderechte vorsieht, im Sinne der Erben zu erledigen. Grüne und Bürgerforum sehen darin eine Weisung - damit etwas was Steixner immer zurückgewiesen hätte.
Das sei nur das berühmte Tüpfchen auf dem "I". Sie hätten weitere Punkte gegen Steixner im Köcher. Welche, das wollten Willi und Dinkhauser - trotz Nachfrage - aber der Presse am Freitag nicht verraten. Das solle ein Untersuchungsausschuss klären. Dass Grün und die Liste Fritz dafür möglicherweise nicht einmal die nötigen Stimmen aus den eigenen Reihen erhalten, hat man offenbar nicht bedacht.
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Gurgiser war nicht informiert
Keine Ahnung von dem geplanten Antrag für einen Untersuchungsausschuss hatte Fritz Gurgiser von der Liste Fritz. Ob er diesem seine Stimme geben wird, hänge letztendlich von der Sachlage ab. Diese kenne er aber nicht im Detail, so Gurgiser gegenüber tirol.ORF.at.
Generell stellt Fritz Gurgiser aber fest, dass es nicht sein kann, dass ein Politiker an den Pranger gestellt wird, weil er wissen will, was in seinen Ressorts passiert und weil er letztendlich Entscheidungen trifft. Dafür wurde er gewählt und dafür muss er auch öffentlich den "Kopf hinhalten" - im Gegensatz zu den Beamten.
Das letzte Wort in Sachen Untersuchungsausschuss sei aus seiner Sicht jedenfalls noch nicht gesprochen, weil es auch noch nie Thema im Parlamentsclub war.
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Hannes Rauch : "Suppe zu dünn"
Steixner selbst lässt heute ÖVP-Geschäftsführer Hannes Rauch an der Front agieren. Der sieht die Dinge gelassen. Die Suppe, die da im Untersuchungsausschuss behandelt werde, sei zu dünn, so Rauch.
„Hier wird von zwei Oppositionsparteien zum wiederholten Male versucht, ohne sachliche Substanz ein Landesregierungsmitglied anzupatzen. Langsam werden die Versuche langweilig, mit denen Fritz und Grüne von ihrer eigenen Orientierungslosigkeit und ihren internen Problemen abzulenken versuchen“, meint Hannes Rauch.
Es sei tragisch, zusehen zu müssen - so Rauch weiter - wie Fritz Dinkhauser gegen den eigenen Bedeutungsverlust anstrample und wie ein Ertrinkender um sich schlägt.
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FPÖ überlegt noch
Die FPÖ, die noch im Dezember bei einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Anton Steixner mitgegangen ist, will sich vorerst nicht festlegen. Klubobmann Gerald Hauser will erst die Fakten prüfen, wie er sagt.
Stefan Linder; tirol.ORF.at
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