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JUSTIZ |
09.02.2010 |
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Gericht stöhnt unter steigender Belastung
In Tirol werden immer mehr schwere Kriminalfälle angeklagt. Das stellt die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck in einer Bilanz zum Jahr 2009 fest. Dass oft Jahre zwischen Anzeige und Verfahren vergehen, führt die Oberstaatsanwaltschaft auf einen eklatanten Personalmangel zurück.
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Aufwendige Prüfung bei Wirschaftskriminalität
Fast 50.000 Anzeigen sind im Jahr 2009 bei der Staatanwaltschaft in Innsbruck eingegangen, jeder Staatsanwalt hat demnach 1772 Anzeigen bearbeitet. Kurt Spitzer, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, sieht seine Behörde chronisch unterbesetzt.
Vor allem, wenn es um komplizierte Wirtschaftsverfahren geht oder um ein aktuelles Verfahren in Vorarlberg, bei dem 400 Verlassenschaftsurkunden begutachtet werden müssen. Das sei nahezu nicht zu bewältigen, warnt Spitzer.
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Problem: Auch Delikte werden schwerer - Geschworenengerichte öfter notwendig. |
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Freikaufen statt langwieriger Verfahren?
Der leitende Oberstaatsanwalt denkt laut über das britische Modell nach, in dem sich aktuell ein Rüstungskonzern von einer Strafverfolgung losgekauft hat, wovon auch der österreichische Waffenlobbyist Mendsorf Pouilly profitiert hat. Dies sei eine europäische Entwicklung, bei der z.B. auch Deutschland durch die Verfahrenseinstellung gegen Siemens eine Vergleichszahlung von einer halben Milliarde Euro erhalten habe.
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Absage an Vorschlag von Justizminsterin
Im Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigt man sich über diesen Vorstoß verwundert. Das englische Rechtssystem sei mit dem österreichischen nicht vergleichbar. Seitens des Ministeriums gebe es derzeit kein Vorhaben in diese Richtung, sagt ein Sprecher der Justizministerin.
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Mehr Fälle schwerer Kriminalität in Tirol
Eines würden die Zahlen des angelaufenen Jahres noch deutlich zeigen – dass nämlich die Fälle schwerer Kriminalität in Tirol ansteigen. Nehme man alle Anzeigen des Jahres, dann sei die Zahl der Anklagen bei Schöffen- und Geschworenengerichten um 40 Prozent gestiegen, sagte Spitzer am Dienstag. Insgesamt würden die einzelnen Taten schwerer und gewichtiger.
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Mit Richtern gemeinsam gegen Einsparungen
Die Staatsanwälte stehen voll hinter der geplanten Protestaktionen der Richter. Auch sie wehren sich gegen die Personalkürzungen in der Justiz und unterstützen die Vorgangsweise der Richter, die ja ab Ende Februar eine Woche pro Monat nicht verhandeln wollen.
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