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POLITIK |
09.03.2010 |
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LH Platter zu Prölls Sparplänen
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat am Dienstag seine Sparpläne vorgestellt. Sein Parteikollege Landeshauptmann Günther Platter hält es grundsätzlich für positiv, dass zuerst einmal auf der Ausgabenseite der Sparstift angesetzt werde.
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"Startschuss für notwendige Budgetsanierung"
Für den Tiroler Landeshauptmann kann eine Budgetkonsolidierung nicht ausschließlich durch neue beziehungsweise höhere Steuern erfolgen.
Außerdem könne eine vorschnelle Erhöhung bei Massensteuern den langsam wieder beginnenden Aufschwung belasten, meint Platter weiter.
Dass die Bundesregierung zuerst einmal auf der Ausgabenseite den Sparstift ansetze, halte er grundsätzlich für ein positives Signal. Jetzt gehe es darum, in den Verhandlungen mit dem Bund den Konsolidierungsplan im Detail auszuarbeiten. Die Länder werden sich die Pläne des Bundes sehr genau ansehen, erklärte der Tiroler Landeshauptmann.
Insgesamt sollte man die aktuelle Situation für eine breite Diskussion über eine Aufgabenreform nützen. Die Chance für einen Umbau und eine Neuausrichtung sei so groß wie noch nie. Hier gelte es rasch Gespräche aufzunehmen.
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ORF.at; 9.3.2010
Die Ministerien müssen sparen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat am Dienstag im Ministerrat den Budgetplan bis 2014 vorgelegt und den Ressortchefs darin einiges an Sparwillen abverlangt. Insgesamt müssen die Ministerien ihre Ausgaben für 2011 um 3,6 Prozent reduzieren. 1, 7 Mrd. Euro will der Staat an Einnahmen erzielen.
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