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KOMMUNALPOLITIK |
14.04.2010 |
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Auch BZÖ ficht Lienzer Wahlergebnis an
Nach der SPÖ hat jetzt auch das BZÖ beschlossen, die Gemeinderatswahl anzufechten. In einem Sprengel seien Stimmen verloren gegangen, begründet Landesobmann Gerhard Huber die BZÖ-Entscheidung.
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Huber: "Wahlkarten wurden getrennt ausgezählt, das ist eine massive Verletzung des Wahlgeheimnisses." |
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Wo blieben 70 BZÖ-Stimmen?
Sowohl ein Mitglied der Wahlkommission als auch ein Wahlbeisitzer hätten ihm Unregelmäßigkeiten "eidesstattlich" bestätigt, erklärte der Nationalratsabgeordnete Huber. "Der Wahlbeisitzer verzeichnete zuerst noch 95 Stimmen für das BZÖ und war schockiert darüber, dass das veröffentlichte Endergebnis lediglich 25 auswies", schilderte Huber.
"Auch vorgeschriebene Kontrollen fanden einfach nicht statt", kritisierte Huber.
Er selbst habe zunächst kein Interesse an einer Neuauszählung gehabt. Nachdem aber diese "skandalösen Auswüchse" an ihn herangetragen worden seien, habe er handeln müssen, betonte der Landesparteiobmann.
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Gerhard Huber hat auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. |
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Orange hoffen auf Wahlwiederholung
Huber habe die Causa von Verfassungsexperten prüfen lassen: "Die Chancen für eine Neuaustragung liegen bei 99 Prozent". Das BZÖ hat bei der Gemeinderatswahl den Einzug in den Gemeinderat nicht geschafft.
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tirol.ORF.at; 7.4.10
Vergangene Woche hatte die SPÖ beschlossen, das Höchstgericht in Wien wegen der Wahl anzurufen. Sie vermutet Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterstichwahl. Die Bezirkswahlbehörde hat zwar keine Fehler bei der Auszählung feststellen können, dennoch hat die SPÖ beschlossen, den Urnengang wegen ungültiger Stimmen bei den Wahlkarten beim VfGH anzufechten.
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