MI | 11.04.2012 GERICHT 16.12.2010 Sektoralem Fahrverbot droht Aufhebung Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Verica Trstenjak, schlägt die Aufhebung des sektoralen Fahrverbots in Tirol vor. Die Richter folgen zu 70 Prozent den Vorschlägen der Generalanwaltschaft. Mangelnde Ausweichrouten und Alternativen Die Generalanwältin begründet ihre Entscheidung, das sektorale Fahrverbot aufzuheben, in erster Linie mit den fehlenden Ausweichrouten und ungenügend anderen Alternativen, wie etwa der rollenden Landstraße: "Meines Erachtens hat die Republik Österreich den Nachweis nicht erbracht, dass zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens des sektoralen Fahrverbots ausreichend Ausweichmöglichkeiten für den alpenquerenden Transport der betroffenen Güter vorhanden waren", heißt es im Schlussantrag. Weiters stellt die Generalanwältin infrage, ob das sektorale Fahrverbot das geeignete Instrument zur Senkung der NO2-Konzentration entlang der Inntal-Autobahn ist. Einer Erforderlichkeitsprüfung würde es laut Trstenjak jedenfalls nicht Stand halten. Unter Punkt 116 heißt es: Zusammenfassend ist einerseits hervorzuheben, dass das sektorale Verbot einen weitreichenden Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit darstellt, bei dem 6,6 Prozent aller Fahrten von Schwerlastfahrzeugen auf der A 12 untersagt werden, obwohl diese Maßnahme ein NO2‑Reduzierungspotenzial von lediglich 1,5 Prozent aufweist. Aus den in der Akte enthaltenen Informationen zur ganzjährigen Geschwindigkeitsbegrenzung geht andererseits hervor, dass die Republik Österreich bereits durch eine zeitweise Absenkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um 8 km/h eine Reduzierung der NO2‑Immissionen um über 1 Prozent bewirken könnte. Entscheidung im Frühjahr 2011 Die Generalanwältin kommt zum Schluss, "dass die sektorale Fahrverbotverordnung zur Erreichung der damit verfolgten Ziele des Umweltschutzes nicht erforderlich und nur bedingt geeignet ist." Das sektorale Fahrverbot führe zudem zu einer unangemessenen Beschränkung des freien Warenverkehrs. Im Frühjahr 2011 werden die Richter über das sektorale Fahrverbot entscheiden. In 70 Prozent der Fälle folgen diese den Anträgen der Generalanwaltschaft. Schon einmal - nämlich 2005 - hat der Gerichtshof das damalige sektorale Fahrverbot als Vertragsverletzung gewertet. Nun droht auch der Nachfolgeregelung dieses Fahrverbots das Aus. Platter und Gschwentner überrascht In Tirol zeigen sich die Regierungsspitzen überrascht und enttäuscht zugleich. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hofft darauf, dass die EU-Richter dem Schlussantrag der Generalanwältin nicht folgen werden. Falls doch, wäre das ein Kniefall vor der Transportlobby und ein Schlag ins Gesicht der Tiroler Bevölkerung so Platter, gegenüber ORF Tirol. Für Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner ist die Argumentation Trstenjaks nicht nachvollziehbar, weil man das sektorale Fahrverbot an die Richtlinien der EU angepasst habe. Sollte das sektorale Fahrverbot gekippt werden, wäre das eine deftige Ohrfeige für die Umweltpolitik der EU, weil dann der freie Warenverkehr über die Gesundheit gestellt werden würde. Gurgiser: "Neuerlicher Rückschlag" Der Chef des Transitforums-Austria Tirol und Landtagsabgeordnete Fritz Gurgiser sieht in dem Schlussantrag einen "neuerlichen Rückschlag". Diese Lkw-Fahrverbote seien eine unabdingbare Maßnahme, um die von der Kommission vorgeschriebenen Luftreinhalterichtlinien einzuhalten, sagte er in einer Aussendung am Donnerstag. Als Ausweg schlug Gurgiser vor, dass die Klagsparteien - EU-Kommission, Italien und Niederlande - diese "unnötige, gesundheits- und bürgerverachtende Klage zurückzuziehen. Dies sei rasch auf diplomatischem Weg anzustreben. Grüne fordern Alpentransitbörse Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH bezüglich sektorales Fahrverbot forderten die Tiroler Grünen erneut die Einrichtung einer Alpentransitbörse. Damit könnten die Transitfahrten über den Brenner gedeckelt werden, argumentierte Klubobmann Willi. In Anlehnung an das frühere Ökopunktesystem schlagen die Grünen 1,1 Millionen Fahrten als obere Grenze vor. Stefan Lindner; tirol.ORF.at Der Schlussantrag im Detail Übersicht: Alle ORF-Angebote auf einen Blick