Protest verhindert vorerst Abschiebung

MI | 11.04.2012

POLITIK

10.05.2011

Protest verhindert vorerst Abschiebung
Der Gambier Lamin Jaiteh darf vorerst in Österreich bleiben. 200 Menschenrechtsaktivisten blockierten Montagabend stundenlang das Haller Polizeigebäude und verhinderten seine Abschiebung.

Applaus nach Freilassung
Die Menschenrechtsaktivisten begleiteten Lamin Jaiteh am Montagabend zur Polizei in Hall. Wie berichtet hätte der 20-jährige Gambier in der Nacht von Montag auf Dienstag nach Wien überstellt und von dort aus mit dem Flugzeug in seine Heimat abgeschoben werden sollen.

Der Protest wurde von den Grünen unterstützt. Immer wieder skandierten die Demonstranten "Wir sind hier, wir sind laut, weil man Menschenrechte klaut."

Kurz nach Mitternacht hat die Polizei Lamin Jaiteh freigelassen. Er wurde mit Applaus empfangen.

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Lamin befindet sich nach wie vor in Hall
Zurzeit befindet sich der Gambier wieder im Flüchtlingsheim in Hall, um 8.00 Uhr musste er sich aber erneut bei der Polizei melden, was er auch getan hat. Die Abschiebung wurde auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.

Lamin bei seiner Freilassung (Bild: die Grünen)

Lamin bei seiner Freilassung in Hall

Felipe: "Vorläufiger Sieg der Zivilgesellschaft"
Die Bezirkshauptmannschaft und das Ministerium könnten "die Farce" um die drohende Abschiebung mit einer Unterschrift beenden und ein ordentliches Verfahren in die Wege leiten, behaupten die Grünen.

Die Grüne Landessprecherin Ingrid Felipe spricht von einem "vorläufigen Sieg für die Zivilgesellschaft".

Weiter Unterstützung der Grünen
Die Grünen kämpfen weiter für den Verbleib von Lamin in Österreich. Sie wollen am Dienstagabend Lamin wieder bei seinem Termin bei der Polizei begleiten.

Die Grünen berichten außerdem, dass Lamin den Tag ruhig mit seinen Betreuern verbracht habe. Er kämpfe nach wie vor darum, in Österreich zu bleiben, einen Beruf erlernen und später heiraten zu können. Daheim drohe im Gefängnis und Tod, zitieren die Grünen den 20-Jährigen.

Innenministerium muss entscheiden
Mittlerweile haben über 1.700 Menschen eine Online-Petition für ein Bleiberecht für Lamin unterschrieben.

Die Entscheidung liegt, wie berichtet, beim Innenministerium. Dort wird die Möglichkeit des humanitären Bleiberechts noch einmal geprüft.

Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, erklärte, dass über die Berufung im Innenministerium in den nächsten Tagen entschieden werden soll.

Eine Abschiebung des 20-Jährigen wäre aber unabhängig davon möglich, erklärt Gollia. Gegen den Gambier bestehe ein fremdenpolizeiliches Aufenthaltsverbot. Über die Abschiebung selbst müsse daher die zuständige Bezirkshauptmannschaft entscheiden, sagt Gollia.

BZÖ: "Rechtsstaat mit Füßen getreten"
Der BZÖ-Exekutivsprecher Christoph Hagen kritisiert, dass die Abschiebung vorerst abgesagt wurde. "Es ist nicht einzusehen, wieso dieses Freipressen vom Innenministerium überhaupt toleriert wird", sagt Hagen.

Caritas: Abschiebeschutz während Verfahren
Die Umstände um Lamins drohende Abschiebung sind für die Caritas unmenschlich und unfair. "Es ist eine menschliche Ungerechtigkeit, dass Menschen während eines laufenden Aufenthaltsverfahrens abgeschoben werden. Ich fordere daher nachdrücklich, dass die Behörden im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens ein menschenrechtliches wie humanitäres Augenmaß an den Tag legen", sagt der Tiroler Caritasdirektor Georg Schärmer.