Tirol ORF.at
MI | 11.04.2012
Bild: ORF (Van Staa Herwig LH Tirol)
Straffällige Asylwerber
Van Staa fordert Internierung
Nach der Innsbrucker FPÖ gibt es jetzt auch von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) einen Vorstoß in Sachen straffällig gewordener Asylwerber. Demnach sollen diese künftig interniert werden können. Dafür erntet van Staa heftige Kritik.
Forderung bei Landeshauptleute-Konferenz
Bei der am Mittwoch in Salzburg stattfindenden Landeshauptleute-Konferenz will van Staa das Thema Asylwerber zur Sprache bringen. Er fordert eine Verschärfung des Asylrechts.

Straffällige Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können, will van Staa künftig internieren, also ohne Anklage auf unbestimmte Zeit einsperren.
"Rein rechtlich kann für straffällig gewordene Asylwerber die U-Haft nicht ausgedehnt werden. Es muss aber möglich sein, solche Personen und auch jene, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, zu internieren", so der Landeshauptmann.
Bild: him / ORF.at
Bild: Alfred Gusenbauer
Gusenbauer: Kein Thema bei der LH konferenz
Van Staas Vorschlag war aber dann kein Thema bei der Landeshauptleutekonferenz: "Das war kein Gegenstand der Konferenz", sagte Gusenbauer (SPÖ) Die Justizministerin werde sicher alle Einzelvorschläge sorgfältig prüfen. Er kommentiere Einzelmeinungen nicht, so Gusenbauer.
Kritik kommt von den Grünen
Kritik an der Forderung des Tiroler Landeshauptmannes Herwig van Staa nach einem schärferen Asylrecht kommt von den Grünen. Tirols Grüne zeigten sich erschüttert, wie weit die ÖVP unter Van Staa nach rechts abgedriftet sei.

Für die grüne Menschenrechtssprecherin, Terezija Stoisits, sind das Töne, die man bislang nur von FPÖ oder BZÖ kannte.
Terezija Stoisits. (Bild: ORF)
Bild: Terezija Stoisits
Stoisits spricht von unerträglichem Vorstoß
Der Vorstoß van Staas sei unsäglich, er entbehre jeder sachlichen und rechtsstaatlichen Grundlage, so Stoisits.

Tirols Grüne zeigen sich erschüttert, wie weit die ÖVP unter van Staa nach rechts abgedriftet sei.
LHStv Hannes Gschwentner (Bild: SPÖ Tirol)
Bild: Hannes Gschwenter
Gschwenter: "Verwehre mich dagegen"
Und SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwenter sagt heute zur Aussage van Staas: "Ich denke, dass Internierungslager politische Konzepte von vor 60 - 70 Jahren waren. Das entspricht nicht dem was die SPÖ in dieser Problemstellung haben will. Ich selbst verwehre mich schärfstens dagegen."

Von den 1.520 Asylwerber in Tirol, mache die etwa 70 Leute zählende Marokkaner-Szene Probleme. Auch die SPÖ will, dass Menschen, die straffällig werden, in ihre Heimat abgeschoben werden können. Das sei aber politisch zu lösen: "Da ist das Außenministerium ist schon seit einige Jahren säumig mit den entsprechenden Staaten, in diesem Fall Marokko aber auch mit Georgien, endlich Vereinbarungen abzuschließen, damit diese Abschiebungen durchgeführt werden können."
Internierungsquartier
Schon vor Jahren vom Internieren gesprochen
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Van Staa vom Internieren spricht. Schon vor zweieinhalb Jahren hatte er gefordert, dass Asylwerber, die ihre Identität nicht bekannt geben, in einem Internierungsquartier untergebracht werden sollen.

Auch damals hatte es Kritik an den Aussagen des Landeshauptmanns gegeben.
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