Tirol ORF.at
MI | 11.04.2012
Herwig van Staa (Bild: APA)
Van Staa
Brief an Simon-Wiesenthal-Zentrum
Am Dienstag hat LH Herwig van Staa (ÖVP) jenen Brief öffentlich gemacht, den er am Freitag dem Simon-Wiesenthal-Zentrum geschrieben hatte. Van Staa geriet wegen seiner Anwesenheit bei der Feier zum 90. Geburtstag des früheren Vzbgm. Obenfeldner ins Schussfeld der Kritik.
Aufforderung zum Rücktritt
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum wirft Obenfeldner dessen Gestapo-Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der Reichspogromnacht vor.

Den Landeshauptmann hatte das Wiesenthal-Zentrum wegen dessen Teilnahme an einer Geburtstagsfeier für Obenfeldner zum Rücktritt aufgefordert.
Van Staa: Richtige Entscheidung
Er habe das Fest nicht ausgerichtet, seine Teilnahme sei aber richtig gewesen, befand van Staa.

In einem Brief an das Wiesenthal Center in Jerusalem schrieb van Staa: Der SPÖ-Mann Ferdinand Obenfeldner habe sich in jahrzehntelanger Tätigkeit, unter anderem als Innsbrucker Vizebürgermeister, besonders im Sozialbereich stark engagiert. Dafür verdiene der heute 90-Jährige Respekt und sei zu Recht vielfach geehrt worden.
Und weiters zitiert van Staa aus seinem Brief: "Ferdinand Obenfeldner hat nie etwas aus seiner Biografie verleugnet. Es wurde auch nie von jemandem die Behauptung aufgestellt, er habe sich in der NS-Zeit etwas zu Schulden kommen lassen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich immer vom Nationalsozialismus klar distanziert habe und die grausamen Verbrechen, welche in dieser Zeit begangen worden sind, auf tiefste verurteile und verabscheue", so der Landeshauptmann.
SPÖ-Chef Hannes Gschwentner betonte gegenüber Radio Tirol bereits, er halte den Umgang seiner Partei mit der NS-Vergangenheit grundsätzlich für korrekt. Über die teils unklaren Fakten im Fall Obenfeldner werde die SPÖ das Gespräch mit der Israelitischen Kultusgemeinde in Tirol suchen.
Überzogene Forderung
Die Israelitische Kultusgemeinde Tirols bezeichnete die Rücktrittsforderung des Wiesenthal-Zentrums an mehrere Politiker wegen der Obenfeldner-Feier als überzogen. Sie merkte aber auch an, dass sie öffentliche Auszeichnungen für Obenfeldner als taktlos empfinde.
Van Staa hält an "Internierung" straffälliger Asylwerber fest
Seine umstrittene Forderung, wonach straffällig gewordene Asylwerber "interniert" werden sollten, verteidigte van Staa am Dienstag.
Familie Van der Bellen: Berührungspunkte zu früheren Systemen
Von einem "Internierungslager" habe aber nicht er, sondern der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen gesprochen. Dieser solle "nicht nur austeilen", sondern vielmehr Auskunft über familiäre Hintergründe geben, verlangte der Landeschef.

Ihm sei das Gerücht zugetragen worden, dass die Familie von Van der Bellen "unter nicht geklärten Umständen" von Estland nach Tirol gekommen sei, sagte van Staa nach der Regierungssitzung. Der Grünen-Chef solle klarstellen, ob es Berührungspunkte zu früheren Systemen gebe.
Van der Bellen (Bild: APA) Van der Bellen: Vorwürfe widerwärtig und letztklassig
Van der Bellen bezeichnete die Vorwürfe van Staas, wonach sein Vater ein "hochrangiger Nazi" gewesen sei, als "widerwärtig und letztklassig".

Gegenüber der APA sagte Van der Bellen, "mir ist davon nichts bekannt. Wenn van Staa Belege dafür in der Hand hat, werde ich sie mit Interesse studieren, wenn er keine Belege hat, möge er sich öffentlich entschuldigen."

Der Grünen-Chef verwies darauf, dass er selbst im Alter von einem Jahr mit seinen Eltern auf der Flucht vor der Roten Armee aus Wien nach Tirol ins Kaunertal gewesen sei. "Mein Vater ist vor 41 Jahren verstorben."

Dienstagabend versuchte van Staa seine Aussage über den Grünen-Chef dann abzuschwächen. Van Staa habe nicht den Vorwurf erhoben, dass der Vater von Van der Bellen ein hochrangiger Nazi gewesen sei, erklärte der Pressesprecher des Landeshauptmanns, Markus Giesinger, gegenüber der APA.
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