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Gericht |
21.02.2008 |
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Urteil im "Halbmond statt Gipfelkreuz"-Streit
Der Alpenverein und dessen Vizepräsident Andreas Ermacora haben die erste Runde im Rechtsstreit gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler gewonnen. Demnach müsste dieser öffentlich seine Aussage zurücknehmen.
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Auslöser war Aussage in Wahlkampfdebatte
Der BZÖ-Obmann war in einer TV-Wahlkonfrontation mit dem jetzigen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im September 2006 einem Schreiben aufgesessen, das Ermacora schon Monate zuvor als Fälschung zurückgewiesen hatte.
In dem Brief wird die Montage des islamischen Zeichens in Art eines Gipfelkreuzes angeboten. Der Alpenverein und sein Vizepräsident, ein bekannter Innsbrucker Rechtsanwalt, klagten daraufhin.
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Urteil noch nicht rechtskräftig
Westenthaler muss nun im ORF widerrufen, dass Alpenverein-Vizepräsident Ermacora den "Halbmond-Brief" verfasst hat.
"Uns geht es um das Image des größten Freizeitsportverbandes im Lande. Wir tragen schließlich Verantwortung für nahezu 350.000 Mitglieder", freute sich Ermacora über das Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
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Ermacora hätte sich Anruf erwartet
"In der Urteilsbegründung wird ausdrücklich festgehalten, dass der Alpenverein eine unabhängige und parteipolitisch neutrale Organisation ist. Wer diesen Ruf beeinträchtigt, muss mit unserer Gegenwehr rechnen", wundert sich Ermacora immer noch über Westenthalers Fahrlässigkeit.
"Ein Anruf bei mir hätte genügt, um die Fälschung aufzudecken. Andere Politiker haben das getan." Ermacora weiter: " Ich als Rechtsanwalt kann mich nicht öffentlich als Lügner bezeichnen lassen "
Der Brief stammt übrigens von Gerd Millmann, der mittlerweile auch ganz andere Bekanntheit erlangt hat - als umstrittener Aufdecker der angezweifelten Dopingaffäre.
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BZÖ geht in Berufung
In einer Aussendung hat BZÖ-Anwalt Michael Rami angekündigt, dass er Berufung einlegen werde: "Ich bin mir sicher, in zweiter Instanz dieses Verfahren zur Gänze zu gewinnen. Das Oberlandesgericht wird hier den Rechtsfrieden wiederherstellen und die Klage abweisen", so Rami am Donnerstag.
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