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MI | 11.04.2012
Tiroler Landtag, rechts LH Herwig van Staa (Bild. APA/Parigger)
Landtagswahlen
Landtag gab Weg für Neuwahl frei
Der Tiroler Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Für die Auflösung stimmten ÖVP, SPÖ und Grüne. Die beiden Abgeordneten des "Klubs der Freien" stimmten dagegen. Der Wahlkampf hat begonnen.
ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten dafür
ÖVP und SPÖ argumentierten neuerlich damit, dass im Herbst der Tiroler Urnengang mit Nationalratswahlen zusammenfallen hätte können. Grüne und Freie warfen den Koalitionspartnern "parteitaktische Überlegungen" vor.
Tiroler Landtag, rechts LH Herwig van Staa (Bild. APA/Parigger)
Landtagswahl am 8. Juni
Neubeginn und Neustart, das waren heute für die Tiroler Regierungsparteien die Schlagworte. In den schönsten Farben lobten sie ihre eigene Arbeit der letzten Jahre, um dann gleich den Schwarzen Peter bei der Bundesregierung in Wien auszumachen. Nur vorgezogene Landtagswahlen würden seriöse Arbeit in Tirol garantieren, so entkomme man möglichen Neuwahlen auf Bundesebene.

Die Landtagswahl wird am 8. Juni stattfinden. Damit entgeht Tirol, wie es aussieht, terminlich der möglichen Neuwahl auf Bundesebene. Nicht aber dem ersten Spiel Österreichs bei der Fußballeuropameisterschaft.
Startschuss für den Wahlkampf
Die Auflösung des Landtags war heute nur mehr ein Formalakt, gepaart mit dem Auftakt zum Wahlkampf. Erste Eindrücke von den Debatten der nächsten Wochen haben die Abgeordneten schon heute geliefert. LH Van Staa (ÖVP):
Herwig van Staa (Bild: ORF) Erfolgsgeschichte
"Die Regierung hat eine Regierungsbilanz vorzulegen die sich im österreichischen und im internationalen Vergleich sehen lassen kann, darauf sind wir stolz." Landeshauptmann Van Staa sieht Tirol vom einseitigen Tourismusland zum Industrie- und Gewerbeland gewandelt und auch die Zusammenlegung der Tourismusverbände sei eine Erfolgsgeschichte.
Hannes Gschwentner (Bild: ORF) SPÖ Parteivorsitzender Hannes Gschwentner attakiert die Grünen: "Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied im politischen Handeln zischen den Sozialdemokraten und Grünen. Wir Sozialdemokraten sind in der Politik immer in das Gelingen verliebt und die Grünen immer in das Scheitern."
Georg Willi (Bild: ORF) Die angegriffenen Grünen teilten ihrerseits aus. Beispiel Bauland mobilisieren. ÖVP und SPÖ hätten nichts mehr zusammengebracht. "Je rascher die Wahl, umso besser."

Georg Willi, Spitzenkandidat der Grünen: "Wir Grüne werden mit großem Engagement dafür kämpfen, dass in Tirol endlich jener Aufbruch kommt, den sich die Tirolerinnen und Tiroler verdient haben. Vieles in Tirol funktioniert noch, aber nicht, weil sie so regieren, sondern obwohl sie so regieren."
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