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MI | 11.04.2012
Demonstration Polizei-Anhaltezentrum (Bild: ORF)
POLITIK
UVS hebt Schubhaft von Asylwerber auf
Die Auseinandersetzung um die geplante Abschiebung eines 20-jährigen Asylwerbers aus Gambia hat eine überraschende Wendung genommen. Während einer Demonstration gegen die Abschiebung hob der UVS die Schubhaft auf.
Grüne kritisieren Doppelbödigkeit der Abschiebung.
Entscheidung "platzte" in Demonstration
Rund 70 Menschen protestierten am Freitag vor der Polizeidirektion Innsbruck gegen die Schubhaft des jungen Mannes aus Gambia. Der 20-jährige Lamin J. sei gut integriert, die Entscheidung, dass er abgeschoben werden soll, sei nicht nachvollziehbar, so der Tenor der Demonstranten.

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Die Protestaktion war auch von den Tiroler Grünen und verschieden Flüchtlingsorganisationen mitgetragen. Die grüne Landessprecherin Ingrid Felipe kritisierte die Entscheidung als "besonders doppelbödig": Lamin J. sei als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in ein Projekt in Hall aufgenommen worden. Heute spreche er Deutsch, habe einen Freundeskreis und eine Arbeitsplatzzusage. "Jetzt, wo er alle Anforderungen erfüllt, soll er gehen", so Felipe.
Demonstration Polizei-Anhaltezentrum (Bild: ORF)
Mitten in die Protestveranstaltung vor dem Polizei-Anhaltezentrum "platzte" die Nachricht der aufgehobenen Schubhaft.
Demonstration Polizei-Anhaltezentrum (Bild: ORF)
Behörde will "gelinderes" Mittel als Schubhaft.
Abschiebung soll trotzdem erfolgen
Gegen 12.30 Uhr wurde dann bekannt, dass die Schubhaft nicht rechtmäßig sei. Laut des am Vormittag ausgefertigten Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) sei die Schubhaft von Lamin J. aufzuheben. Demnach ist ein gelinderes Mittel bis zur nach wie vor geplanten Abschiebung als ausreichend betrachtet worden.

Am frühen Nachmittag wurde Lamin J. aus der Schubhaft entlassen.

Sein Vertreter will weiter gegen die geplante Abschiebung kämpfen. Derzeit wird der negative Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft für ein humanitäres Bleiberecht geprüft.
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