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MI | 11.04.2012
Michael Spindelegger (Bild: APA/BARBARA GINDL)
Politik
Spindelegger mit 95,5 Prozent neuer ÖVP-Chef
Michael Spindelegger ist am Freitagnachmittag in Innsbruck zum neuen Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt worden. Von den 490 Delegierten erhielt Spindelegger als einziger Kandidat 95,5 Prozent der Stimmen.
Ergebnis ist "erfreulich und klarer Auftrag"
In der Parteiführung hatte man sich ein Ergebnis über 90 Prozent für Michael Spindelegger gewünscht. Geworden sind es 95,5. Damit könne man mehr als zufrieden sein, betonte Bundesgeschäftsführer Johannes Rauch in einer ersten Reaktion gegenüner ORF.at.

"Das gibt uns die Kraft die wir brauchen", bedankte sich Spindelegger unmittelbar nach seiner Wahl. Er sehe das Ergebnis auch als klaren Auftrag, sich in die Regierung einzubringen, den Weg vorzugeben und wenn es sein muss Ecken und Kanten zu zeigen.

Weiters wurden vier Stellvertreter gewählt. Reinhold Mitterlehner (95,1 %), Andrea Kaufmann (97,3%), Maria Fekter (96,9%) und Niki Berlakovich (93,7 %).
Bild nach der Wahl von Spindelegger (Bild: APA/Barbara Gindl)
Michael Spindelegger mit den Stellvertretern (v.l.) Umweltminister Niki Berlakovich, Finanzministerin Maria Fekter, Vorarlberger Kultur-Landesrätin Andrea Kaufmann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
Auf Einigkeit eingeschworen
Vor der Wahl haben Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der scheidenden Obmann Josef Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sowie Michael Spindelegger zur Einigkeit und zum Aufbruch aufgerufen.

Günther Platter forderte etwa eine Politik auf Augenhöhe zwischen Bund und Ländern. Christoph Leitl betonte, Österreich brauche keine neue Partei, wenn die ÖVP ihre Hausaufgaben macht. Für Leitl war Josef Pröll ein Krisenmanager, der Österreich durch eine schwierige Zeit geführt hatte und deshalb in die Historie eingehen werde.

Josef Pröll attestierte seinem Nachfolger "unglaubliche Kompetenz" Das habe seine Entscheidung zum Rücktritt erleichtert. Spindelegger selbst hielt in seiner einstündigen Rede ein Plädoyer für den Mittelstand. Er kündigte eine Steuerreform an, sprach sich deutlich für den Beibehalt des Bundesheers und der Gymnasien aus und erteilte der Politik der FPÖ eine klare Absage.
Parteitag ÖVP Innsbruck (Bild: Daniel Novotny)
Rund tausend Parteimitglieder verfolgten den Parteitag im Congress in Innsbruck mit.
"Mittelstand darf nicht immer Melkkuh der Nation sein."
Spindelegger: "ÖVP Partei des Mittelstandes"
Schienen für die Zukunft will Michael Spindelegger künftig mit der ÖVP bauen. Nicht verwalten, sondern Schrittmacher sein, müsse das Bestreben sein, skizziert Spindelegger seine Auffassung von Politik.

Von leeren Versprechen hält Spindelegger wenig, wie er betont. Diese hätten in der Politik nichts mehr verloren. Gleichzeitig gibt er ein Versprechen ab, nämlich den Mittelstand zu stärken.

Der Mittelstand sei das Rückgrat der Gesellschaft und die ÖVP die Partei des Mittelstandes, so Spindelegger. Dieser dürfe nicht die Melkkuh der Nation sein, denn der Mittelstand sei es, der die Nation immer wieder aus dem Schlamassel zieht. Mit dem direkten Auftrag an Finanzministerin Maria Fekter kündigt Spindelegger eine Steuerreform an.

Für Leistung und Eigenverantwortung
Ein neues Steuersystem müsse einfacher sein, gerechter und leistungsorientierter, so Spindelegger. Vor allem müssen die Steuern weniger werden, denn derzeit sei die Belastung zu hoch. Nicht nur für den Mittelstand, so Spindelegger, sondern auch für die Familien. Niemand der arbeiten will und an Kinder denkt, dürfe künftig an die Armutsgrenze geraten, so Spindelegger. Zudem bekräftigt er das Bekenntnis zu einer europäischen Transaktionssteuer.

In der Sozialpolitik heißt das Schlagwort der ÖVP "Hilfe zur Selbsthilfe". Das soziale Netz dürfe keine Hängematte sein, Sozialleistungen auf Dauer seien nicht die Lösung.

Wirtschaft entfesseln, Qualität in die Bildung
Auch die Wirtschaft dürfe künftig nicht zusätzlich belastet werden. Man müsse sie entfesseln, so Spindelegger, der die geplanten Steuern der SPÖ für falsch hält. Spindelegger kündigt ein Wirtschaftskonzept unter dem Namen "Marke Österreich" an.

Mehr Qualität in die Bildung und auch in die Kinderbetreuung ist ebenfalls ein Ziel Spindeleggers: Ein "Ja" zur Mittelschule, auch ein "Ja" zu den Gymnasien, aber ein klares "Nein" zur Gesamtschule. Zudem müsse die Motivation und die Möglichkeit für attraktive Lehrberufe geschaffen werden.

Ein klares Bekenntnis zum Bundesheer
Rasch und klar in den Entscheidungen, mit dem nötigen Maß an Menschlichkeit. So sieht Spindeleggers Philosophie für die Innenpolitik aus. Wer allerdings nach Österreich einwandern will, der müsse sich an die bestehenden Regeln in Österreich halten.

Den Bauern sagt Spindelegger auch weiterhin und vor allem ab 2013 volle Unterstützung zu und er werde diese auch bei Werner Faymann einfordern. An eine Abschaffung des Bundesheers ist Spindelegger, wie er betont, nicht zu haben. Ebensowenig für eine Volksbefragung darüber. Die Entscheidungen sollten die Politiker treffen.

In der Energiefrage kündigte Spindelegger ein sauberes Österreich bis zum Jahr 2050 an. Und weit darüber hinaus müsse das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa reichen. Nicht der Euro sei schwach, sondern einige Staaten im Euromarkt.
Standing Ovations für Michael Spindelegger (Bild: ORF)
Begleitet von viel Applaus trat Spindelegger nach seiner einstündigen Rede vom Podium.
"FPÖ sitzt in Vergangenheit fest"
FPÖ-Chef Christian Strache verglich Spindelegger mit einem angstmachenden Nostradamus. Zuerst seien es die Asylanten gewesen, dann die Spekulanten, jetzt die Immigranten. Keines der gezeichneten FPÖ-Szenarien sei je eingetreten. Wenn jemand am 8. Mai mit Fackeln das Ende des zweiten Weltkriegs bedauert, dann stecke dieser tief in der Vergangenheit fest und könne keine Politik der Zukunft machen, so Spindelegger.

Strache ist gegen alles, sagt Spindelegger, Faymann ist oft für nix, bei den Grünen ist alles umsonst. Aber wir wissen was wir wollen, brachte es Spindelegger aus seiner Sicht auf den Punkt.

Spindelegger stellt Führungsanspruch
An die eigenen Reihen appellierte Spindelegger, dass es Einigkeit brauche und keine Heckenschützen. Er selbst werde 150- prozentigen Einsatz für Österreich zeigen. Die rund tausend anwesenden Mitglieder sollten ihn dabei unterstützen, seine Botschaften in die Regionen und Dörfer zu tragen. Dann sei es vieles möglich: "Die SPÖ ist nicht pragmatisiert im Bundeskanzleramt!"
Christoph Leitl (Bild: ORF)
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl
Leitl: "Brauchen keine neue Partei"
Gerüchte über die Gründung einer neuen Partei sei Ausruck eines gewissen Frusts, den die ÖVP aufnehmen und ernst nehmen müsse, betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Allerdings brauche Österreich keine neue Partei, wenn die ÖVP die Herausforderungen annimmt - als Partei und in der Regierung.

Er forderte eine Politik für die kommenden Generationen: "Ich wünsche mir, dass auch meine Kinder und Enkelkinder einer gesicherten Zukunft in Österreich entgegen gehen können."

Den scheidenden Obmann Josef Pröll nannte er einen Krisenmanager, der das Land sicher durch wirtschaftlich bewegte Zeiten geführt hat und der als solcher in die Historie eingehen wird.
Josef Pröll (Bild: ORF)
Der scheidende Parteichef Josef Pröll
Pröll fordert vollen Rückhalt für Spindelegger
"Unglaubliche Kompetenz" attestierte der scheidende Parteichef Josef Pröll seinem Nachfolger Michael Spindelegger in seinem Bericht. Gleichzeitig bedankte er sich bei seinen Weggefährten der letzten Jahre.

Lieber einmal länger bei den Menschen bleiben als einmal zu wenig, sei immer sein Motto gewesen, so Pröll. Das müsse auch in Zukunft ein Motto der ÖVP sein. Und ebenso wie Platter sprach er sich für die Entlastung vor allem der Familien mit Kindern aus.

Er habe sich seinen Abgang nicht ausgesucht, dass er jetzt wieder am Rednerpult stehe, sei alles andere als selbstverständlich. Sein Rücktritt sei eine bewusste Entscheidung gewesen, die er auch getroffen hat, weil er wisse, dass ihm mit Michael Spindelegger ein Mann nachfolge, der die Partei wieder ganz nach oben bringen kann. Mit dem Appell an die Delegierten, Einigkeit zu beweisen, verließ Pröll unter andauerndem Applaus das Rednerpult.
LH Günther Platter (Bild: ORF)
Landeshauptmann Günther Platter
Platter für Politik auf Augenhöhe
Mit lobenden Worten für den scheidenden Parteichef Josef Pröll hat der stellvertretende Bundesparteiobmann Günther Platter den 35. Parteitag eröffnet. Mit den Worten Prölls von mehr Anstand und weniger Stillstand in der Politik appellierte Platter für mehr Ideen für die Zukunft.

Die ÖVP müsse wieder mehr für die Familien tun - nicht nur monetär, so Platter. Zentrales Zukunftsthema müsse auch die Energiefrage sein. Weg von der Atomkraft hin zu einem bundesweit ausgewogenen Energiemix. Tirol werde massiv auf Wasserkraft setzen, so Platter.

Stellvertretend für die anwesenden Landeshauptleute sprach sich Platter auch weiterhin für eine Politik auf Augenhöhe zwischen Ländern und Bund aus.
Michael Spindelegger (Bild: ORF)
Vizekanzler, Außenminister und neuer ÖVP Parteichef Michael Spindelegger.
Traditioneller Empfang für Vizekanzler
Seit Mittag sind die Pforten im Congress geöffnet und es strömen hunderte Delegierte aus ganz Österreich in die Dogana. Insgesamt sind 570 Parteimitglieder bei diesem außerordentlichen Parteitag stimmberechtigt.

Zur Einstimmung auf den Parteitag empfing die Musikkapelle Aldrans die Delegierten mit traditioneller Tiroler Musik. Noch vor dem eigentlichen Beginn des Parteitags mussten die anwesenden Landes- und Bundespolitiker zahlreichen Journalisten Rede und Antwort stehen.
Ferry Maier ist nicht mehr Verkehrssprecher der ÖVP.
Verkehrssprecher Maier abberufen
Nicht am Parteitag aber in einer Sitzung des Bundesparteivorstands wurde der Verkehrssprecher der ÖVP Ferdinand Maier abberufen. Dieser wurde wegen seiner Haltung zum Brennerbasistunnel von Tirols Landeshauptmann Günther Platter heftig kritisiert. Maier sprach sich für eine abgespeckte Variante des Megaprojekts aus.

Wer neuer Verkehrssprecher der ÖVP werden wird, soll bis zur nächsten Parteivorstandssitzung entschieden werden.

Stefan Lindner; tirol.ORF.at
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