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MI | 11.04.2012
Bild: ORF (hosp_willi)
Hosp gegen Willi
Klage abgewiesen
Das Innsbrucker Landesgericht hat die Klage von Landesrätin Anna Hosp (ÖVP) gegen Grünen-Chef Georg Willi abgewiesen. Die heftige Kritik, die Willi nach dem Osttiroler Hofverkauf geäußert hat, ist demnach nicht verboten.
Urteil
Grünen-Chef Georg Willi hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Das steht groß über dem Urteil des Innsbrucker Zivilgerichts. Die Klage von Landesrätin Anna Hosp ist abgewiesen. Demnach darf Willi weiter kritisieren, wie er es getan hat, als er vom Machtmissbrauch der ÖVP gesprochen hat.
Vorwurf Machtmissbrauch
Mit diesen Worten hat der Grünen-Chef kritisiert, dass die ÖVP-Landesrätin ihr ererbtes Bauernland in Osttirol mangels privatem Käufer an den Landeskulturfonds verkaufen konnte. In diese Gunst kommt jedes Jahr nur eine Handvoll Bauern, der Großteil der Anträge wird abgewiesen.
Kein "Wertungsexzess"
Wenn Georg Willi da von Machtmissbrauch der ÖVP spricht, dann sei das kein "Wertungsexzess", begründet Zivilrichter Robert Ryrrich.

Und nachdem nicht Anna Hosp persönlich unterstellt worden ist, die Macht missbraucht zu haben, also eine Weisung zu ihren eigenen Gunsten erteilt zu haben, sei daran nichts ehrenrühriges. Die Kritik sei durchaus im Rahmen des Erträglichen, so viel müsse man sich in der Politik gefallen lassen.
20.000 Euro Streitwert
Der Streitwert betrug immerhin 20.000 Euro, doch nach derzeitigem Stand bekommt Landesrätin Hosp nicht Geld, sondern muss welches bezahlen. Die 3.000 Euro Gerichtskosten gehen in diesem Fall nämlich auf ihre Rechnung, außer, das Urteil wird in nächster Instanz aufgehoben.
Berufung beim Oberlandesgericht
Der Anwalt von Hosp, Hermann Holzmann, kündigte an zu berufen. Es handle sich um einen Musterprozess. Bei einem derartigen untergriffigen Aktionismus seien auch im Zuge der politischen Auseinandersetzung die Grenzen der Meinungsfreiheit eindeutig überschritten, so Rechtsanwalt Holzmann.
Willi zeigt sich erfreut
ÖVP-Landesrätin Anna Hosp wollte das Urteil am Donnerstag nicht kommentieren, der siegreiche Grünen-Chef Georg Willi freute sich am Rande des Budget-Landtags, dies sei ein Sieg für die politische Meinungsfreiheit in Tirol "und ich kann weiterhin im Fall Hosp sagen, dass war ein Machtmissbrauch der ÖVP".

Eine ausführlichere Stellungnahme kündigt Willi für Freitag an. Er müsse dazu erst das 40-seitige Urteil studieren.
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