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MI | 11.04.2012
Jürgen Bodenseer (Bild: ORF)
wb-präsident
Bodenseer legt sein Landtagsmandat zurück
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer legt sein Landtagsmandat nun doch vorzeitig zurück und beugt sich dem ÖVP-Parteistatut. Das schreibt fest, dass ein Kammerpräsident nicht gleichzeitig im Landtag sitzen darf.
Zunehmender persönlicher Druck
Er nehme die Regierungsumbildung, den Jahreswechsel und den zunehmenden persönlichen Druck in dieser Frage zum Anlass, sein Amt als Landtagsabgeordneter abzugeben.

In der Volkspartei hat "Fall Bodenseer" hohe Wellen geschlagen. Seit einem Jahr gibt es ein Hick-Hack darüber, ob und wann Jürgen Bodenseer aus dem Landtag ausscheidet; seit nämlich Bodenseer vor gut einem Jahr Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer wurde.
Parteistatut der Tiroler ÖVP
In den Parteistatuten der Tiroler ÖVP ist allerdings festgeschrieben, dass Kammerpräsident und Landtagsabgeordneter nicht miteinander vereinbar ist.
Nach langem Hin und Her macht Bodenseer jetzt einen Rückzieher - widerwillig allerdings.

Wie er in einem Brief an Landtagspräsident Mader meint, verzichte er "mit völligem Unverständnis und gegen seine persönliche innere Überzeugung" auf das Landtagsmandat, so Bodenseer. Das Parteistatut widerspreche nämlich der Landesverfassung, betont der Wirtschaftskammer-Präsident.

"Das Statut muss moderner werden, ohne ein lex Bodenseer zu machen. Ich kann jetzt befreiter und ohne irgendwelche Zwänge tatsächlich als Kammerpräsident und WB-Obmann die Wirtschaft vertreten."
Auf Einhaltung des Parteistatuts gepocht
Bodenseer spricht von Druck gegen ihn, der ihn zu dem Rücktritt als Landtagsabgeordneter veranlasst habe. Vor allem die Arbeitnehmer in der Volkspartei hatten auf die Einhaltung des Parteistatuts gepocht, rückt mit Maria Gstaltmeyer doch eine Arbeitnehmer-Vertreterin für den Wirtschaftler Bodenseer in den Landtag nach.

Bodenseer: "Ich habe gemerkt, dass man das in der Partei nicht regeln kann. Bevor ich zu einer Belastung von Freunden oder der Partei werden, verzichte ich auf den Landtag. Der Entschluss kam von mir selbst."
Für "Bereinigung des Parteistatutes"
Bodenseer hofft, "mit diesem Schritt den Weg für die längst überfällige Bereinigung des Parteistatutes in einigen Bereichen freizumachen".

Es solle dem Landesparteivorstand vorbehalten bleiben, mit Mehrheitsbeschluss eine Vereinbarkeit der Funktion eines Kammerpräsidenten mit der Ausübung eines Landtags-, Bundesrats oder Nationalratsmandates zu genehmigen, forderte er ein.
Doppelfunktion
Die Doppelfunktion von Bodenseer hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Das derzeit geltende Parteistatut sieht vor, dass Kammerpräsidenten nicht gleichzeitig im Landtag sitzen können. Diese Regel wurde ursprünglich aufgestellt, um den innerparteilich umstrittenen und vielfach ungeliebten AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser vom Landtag fernzuhalten.

Bodenseer hatte im November des Vorjahres seine Funktion als WK-Präsident übernommen. Im vergangenen November hatte die ÖVP schließlich angekündigt, eine Kommission einzusetzen, um die Frage der Unverbeinbarkeit zu klären. Bodenseer hatte bis zuletzt an beiden Ämtern festgehalten.
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